Kurz vor dem Haushaltsgespräch des Landrats mit Ausblick auf Kreishaushalt und Kreisumlage 2009 – in Bürgermeisterkreisen gerne schmunzelnd als „landrätliche Befehlausgabe in Sachen Kreisumlage“ bezeichnet – ergreifen der Sprecher der Oberbürgermeister im Rems-Murr-Kreis, Backnangs OB Dr. Frank Nopper, und der Sprecher der Kreisvereinigung des Gemeindetags, Plüderhausens Bürgermeister Andreas Schaffer, die Initiative.

Nach ihrer Auffassung darf die Kreisumlage im Rems-Murr-Kreis im Jahr 2009 den Hebesatz von 34,7 % nicht überschreiten. Dies wäre zwar im Vergleich zu 2008 eine deutliche Reduzierung des Hebesatzes, der gegenwärtig 37,0 % beträgt. Die Summe der Kreisumlage verbliebe jedoch mit 34,7 % im Jahr 2009 auf dem historischen Höchststand von 143,9 Millionen Euro im Jahr 2008. Dies ist möglich, weil die Steuerkraftsumme gegenüber dem Vorjahr erneut um 26 Millionen Euro gestiegen ist.

Trotz höherer Kosten des Landkreises in einigen Bereichen wie etwa ÖPNV, Soziales, Klinikum könne und dürfe diese „Rekordkreisumlage“ nicht überschritten werden. Schaffer und Nopper weisen vor allem auch darauf hin, dass auf die Kommunen mit dem Ausbau der Kleinkindbetreuung und mit intensiveren Bildungs- und Betreuungsangeboten in den Kindergärten und Schulen weit überproportionale Mehrkosten zukämen.

“Wir appellieren an Landrat und Kreistag, den Automatismus der letzten Jahre zu stoppen, der eine immer rasantere Entwicklung der Kreisumlage mit sich brachte”, so die Kommunalvertreter abschließend.

Fakten
Entwicklung der Kreisumlage seit 1992