Wie kommt es denn zu einem Wortbruch oder einer Wahllüge? Es ist ganz einfach: Politiker begehen dann Wortbruch wenn sie Ihre persönliche Macht behalten oder steigern wollen. Das ist offensichtlich. Der Fall Ypsilanti in Hessen ist dafür das beste Beispiel.

“Es werde vielleicht so ausgehen, dass sie ein Wahlversprechen nicht halten könne, sagte Ypsilanti. Sie habe im Wahlkampf aber auch versprochen, sich etwa für eine bessere Bildungspolitik einzusetzen. In der Abwägung mit ihrem Versprechen zu den Linken seien ihr die politischen Inhalte wichtiger, sagte Ypsilanti.

Wieder einmal wird auf den Schulter der Bevölkerung die eigene Macht “produziert”. Schönrederei nennt man das. Eindeutig und unmissverständlich. Und was noch viel schlimmer ist: Man wird mit solchen Sprüchen und an der Nase herzogenen Argumenten wirklich für dumm verkauft.

Und noch eine Beispiel für “die verkaufen uns für dumm”. In einen Interview in der Stuttgarter Zeitung vom 6.3.2008 erklärt Frau Ypsilanti ausführlich die Gründe für die “Rückname Ihres Versprechens”. Fünf Fragen später sagt Sie, auf die Frage, Werden Sie innerhalb der ersten 100 Tage die Studiengebühren abschaffen, folgendes: “Das haben wir versprochen, und das wollen wir auch tun. Äh? Werden, wollen, tun!
Ach ja das gehts auch nur um 100 Millionen, die übrigens nicht im Haushalt 2008 eingeplant sind, und nicht um Ihre persönliche Macht. So ein Versprechen kann man dann schonmal halten.

Die Leute die in der Politik sind, sind dort meist aus nur einem Grunde aktiv: Um Ihren Status zu erhöhen, ihr persönliches Netzwerk zu vergrössern und letztlich um dieses, für ihre eigenen Interessen zu nutzen. Der Idealismus (wir tun das für die Menschen in unserem Lande) ist vorgeschoben. So viele Idealisten, wie die Menge an Politikern die diesen Spruch gebetsmühlenhaft wiederholt, vom Gemeidnerat angefangen bis hin zur grossen Politik in Berlin, gibt es gar nicht.

Es scheint als wäre man als Wähler machtlos. Nun nicht ganz. Aber ich gebe zu, die Machtlosigkeit in die man über Jahre hinweg hinneingezogen wurde ist erdrückend. Es geht nur so: Üben sie Druck aus auf regionale Ortsgruppen, vor Wahlen und während den Wahlen, einfach immer.

Ich jedenfalls werde am nächsten SPD-Stand, auf einen unserer schönen Marktplätze in Schorndorf, Waiblingen oder Backnang, den Leuten klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass ich keine Wahlbetrüger wählen werde. Basta.

Oder habt Ihre andere, bessere Vorschläge?